Finale: Nummer 24

Hier und heute der vorerst letzte Beitrag. Wäre schön gewesen, wenn er hätte positiv ausfallen können. Dennoch möchte ich allen Leserinnen und Lesern zunächst frohe Weihnachten sowie in Kürze zu Sylvester ein gesundes Neues Jahr wünschen.

Themenwechsel: Die heutige Presseschau beginnt mal wieder mit Christian Drosten zu Omikron: „Schauen, ob man nicht 1G machen muss“ unter https://www.rnd.de/gesundheit/corona-drosten-zu-omikron-es-wird-noch-einmal-hart-werden-AV3LFCC5T7EQ4RV2B5UOBPDUB4.html. Das 1G steht im Übrigen für geboostert: „Denn wer kürzlich geboostert worden sei, trage wahrscheinlich weniger zur Weiterverbreitung bei und sei zudem merklich gegen die Erkrankung geschützt“. Anderslautende Schlüsse aus den weltweiten Daten und anderen Quellen werden ignoriert. Das „Kürzlich“ ist dann bestimmt auch für die vierte (sowie fortfolgende) Boosterungen zu verwenden. Impfen – basta. Mir wird ein kleines bisschen schlecht….

Eine andere (globale) Perspektive darauf hat die WHO „Boostern verlängert die Pandemie“, s. https://www.nordbayern.de/politik/who-warnt-boostern-verlangert-die-pandemie-das-ist-der-grund-1.11661264. Darin „‚Flächendeckende Auffrischungsprogramme werden die Pandemie wahrscheinlich verlängern, anstatt sie zu beenden‘, sagte Tedros. Das liege daran, dass Impfdosen in Länder geliefert würden, die bereits eine hohe Durchimpfungsrate haben. Diese Impfdosen fehlten in ärmeren Ländern. Das gebe dem Virus die Gelegenheit, sich in unterversorgten Gegenden auszubreiten und dort neue Varianten zu bilden.“

Dazu eine rein persönliche Anmerkung: Diese Einschätzung ist für mich bitter, weil genau das meine Argumentation in einer kontroversen Diskussion mit einem sehr geschätzten Arbeitskollegen Mitte September war: Dass ich – obwohl keine Risikogruppe – mich impfen lassen werde, wenn die Impfung 1.) wie versprochen wirkt und wenn sie 2.) auch weltweit wirken kann. Zweimal Zustimmung vom Kollegen. Er ist inzwischen Moderna-geboostert (also Evidenz, dass die Impfung nicht wie versprochen wirkt). Er kann darin aber weiter keine triftigen Gründe gegen das Impfen finden (war doch klar, dass es nicht zu 100 Prozent wirkt. Sowie war doch klar, dass man Auffrischungen braucht). Ich bin weiter noch ungeimpft, fühle mich sowohl in meinem ersten Vorbehalt als nun auch von dem WHO-Chef Tedros in meinem zweiten nachträglich bestätigt – und bin mit beidem nicht gerade froh. Er hat hingegen „simplify your life“ als Losung laufen. Was völlig in Ordnung ist. Es darf ja hierzulande jeder seine eigene Meinung haben. Oder etwa nicht?

Und ebenso persönlich: Andere Diskussionen auf der Arbeit stellten Portugal und Spanien als Vorbild da. Die vielen Impfkritischen/-unwilligen, also in persona u.a. ich, wären in Deutschland eine Verhinderung des Zustands der wiedererlangten Freiheit in diesen Ländern. Insbesondere für die Kinder ist das unsolidarisch, weil die besonders unter der Situation leiden. Sowas ist schon harter Tobak. Nun, die beiden Länder werden ab Samstag als Hochrisikogebiete eingestuft. Das ist nicht schön und darüber bin ich ebenso nicht froh. Schön war jedoch auch das transportierte Werturteil über mich, das mit Sicherheit nicht revidiert wird, nicht.

Aber was sind schon Werte, was ist wertschätzender, pluraler Diskurs, aber auch Respekt in demokratische Grundprinzipien, wenn es nach Olaf Scholz „keine roten Linien mehr“ gibt? Diese neue Politik wird in meiner Wahrnehmung erstaunlich gut umgesetzt. Beispiel „‚Bauernopfer‘ wegen verzerrter Inzidenz-Zahlen? LGL-Chef Jonas geht“ unter https://www.nordbayern.de/region/bauernopfer-wegen-verzerrter-inzidenz-zahlen-lgl-chef-jonas-geht-nachfolge-fix-1.11657454. Ich erinnere: Das war der statistische Ausrutscher (s. Das siebte Türchen), der mit dem Wegloben von Walter Jonas als neuer Regierungspräsident der Oberpfalz ab 1. Februar 2022 wohl „geahndet“ wird. Denn ansonsten ist dieser Ausrutscher (von professionellen Statistikern! – die machen keine derartigen Fehler) für Markus Söder und Klaus Holetschek folgenlos geblieben. Ich verweise dazu auf das Video von Stefan von Outdoor Chiemgau unter https://www.youtube.com/watch?v=qyhpwMNSAPk. Das habe ich Anfang Dezember bewusst nicht verlinkt, weil es meines Erachtens Schaden auf das Amt des Ministerpräsidenten wirft. Nur – leider hat Stefan in weiten Teilen recht. Und das tut weh für jemanden wie mich, der immer Vertrauen und Solidarität als das Fundament sowohl für und in den demokratisch gewählten Ämtern als auch in der gesamten deutschen Gesellschaft wahrgenommen hat.

War ja aber kein bayerischer Ausrutscher: Die gleiche Zählweise auch in Hamburg (s. Beitrag Nummer 17) und vermutlich auch in anderen Bundesländern. Ich recherchierte nicht weiter. Aber diese Zahlen waren und sind Grundlage für politische Beschlüsse!

Was auch weh tut: Das Vertrauen, das in die Politik generell geschwunden ist. Ich meine damit z.B. die völlige Ab- und Umkehr der inzwischen gewählten Akteure von ihren Aussagen vor der Wahl zur jetzt praktizierten Politik. Gestern im Radio (BR24) Lars Klingbeil zum Wortbruch der SPD bei der Impfpflicht: Er konnte ja nicht wissen, dass sich ohne Impfpflicht die (es waren schon mal weniger!) erforderlichen 95 Prozent Impfquote nicht einstellen werden. Nur deshalb war er immer sehr überzeugt, es werde keine Impfpflicht kommen. Das klang in meinen Ohren schon richtiggehend bizarr – wo die Impfstoffe noch nicht mal eine Regelzulassung haben, die Hersteller keine Haftung für eventuelle Schäden übernehmen und sich jetzt ein Abomodell etabliert. Das alles vor dem Hintergrund von Maskenaffären, mit denen wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs von Partikularinteressen jenseits der Volksgesundheit offenbar wurde. Oder auch die Krankenhausampel: Eingeführt und jetzt einfach nicht mehr beachtet. S. „Heimlich abgeschafft: Krankenhausampel spielt in Bayern keine Rolle mehr“ unter https://www.nordbayern.de/heimlich-abgeschafft-krankenhausampel-spielt-in-bayern-keine-rolle-mehr-1.11663859. Dagegen war der Oster-Lockdown bzw. dessen Rücknahme durch Angela Merkel ja noch ein anständiges politisches Unterfangen – auch wenn man sich berechtigt fragte, ob so ein dilettantisches Vorgehen wirklich hat sein müssen.

Richtig schlimm wird aber die neue „Rechtstaatlichkeit“ und deren Sinn für Gewaltenteilung. Dass das Bundesverfassungsgericht so auf Regierungslinie ist und dessen Präsident Stephan Harbarth (nach seinem bisherigen Werdegang und ohne jede Karenzzeit) keine kritische Distanz zur Exekutive eingeläutet hat, nimmt kaum jemand so richtig zur Kenntnis. Richtig schlimm wird es dann, wenn die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr scheint. Aber natürlich wird nur der Verschwörungsmythen zugeneigte Beobachter an der Neustrukturierung des OVG Lüneburg einen Makel erkennen. S. https://www.rundblick-niedersachsen.de/neue-corona-richter-beim-ovg-lueneburg-umstrittener-13-senat-gibt-zustaendigkeit-an/.

Fazit zu meiner Blog-Pause: Insbesondere den im 13. Türchen enthaltene Link zum „Warum eine Impfpflicht nicht okay ist“ https://www.heise.de/tp/features/Corona-Warum-eine-Impfpflicht-nicht-okay-ist-6292399.html sollten Sie uunbedingt lesen. Und darüber hinaus sehr, sehr wachsam sein gegenüber sämtlichen Erosionserscheinungen unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung: Freiheit muss in alle politischen Richtungen verteidigt werden, Vorsicht vor Populisten, Fake News, starken (und stark profilierungssüchtigen) Führungspersönlichkeiten und einer sich spaltenden Gesellschaft. Es darf nicht sein, dass in Deutschland Abweichler, „Schwurbler“ (s. dazu „‚Schwurbelnde‘ Intellektuelle?“ unter https://www.philomag.de/artikel/schwurbelnde-intellektuelle) und Andersdenkende aussortiert und in bemerkenswerter Weise mundtot gemacht werden. Da ich mich zu letzteren zähle, bin ich mal gespannt, wann mir hier der Stecker gezog

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