Auch im Bundesrat beschlossene Sache

Was der gestrige Tag so brachte: Der Bundesrat hat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt, aber auch ergänzt. Er fordert, die beschlossenen Änderungen in ihrer Laufzeit zu vereinheitlichen und somit alle bis Ende April 2023 zu terminieren. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA empfiehlt nun die dauerhafte Zulassung für die mRNA-Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und Moderna (darüber entscheidet wahrscheinlich in Kürze die EU-Kommission); zudem sind erste auf die Omikron-Variante BA.1 angepasste Impfstoffe verfügbar. Nur gibt’s diese Variante wohl inzwischen nicht mehr. S. „Vom Hoffnungsträger zum Ladenhüter?“ unter https://www.tagesschau.de/inland/omikron-impfstoff-107.html (öffentlich-rechtlich!). Da möge wieder jeder seine eigenen Schlüsse daraus ziehen. Zudem ist ab heute im Schatten der Bavaria die Wiesn (bis zum 3. Oktober und damit in dem Gültigkeitsbereich der neuen Gesetzeslage), eröffnet im Beisein von Politprominenz (allesamt ohne Maske), und dann wird man sehen, was passiert. Es gibt jedenfalls aus Energiespargründen keine Heizpilze in den Festzelten – hoffentlich führt das nicht zu überbordenden Erkältungen….

Derweil geht die staatliche Manipulation mit der „Fakten-Booster“-Kampagne weiter (s. z.B. „Gesundheitsministerium veruntreut Steuergeld für Anzeigenkampagne mit falschen Horrorzahlen“, https://norberthaering.de/news/faktenbooster/ oder auch „Gesundheitsministerium kann eigenen ‚Fakten-Booster‘ nicht begründen – und nimmt ihn offline“, https://www.heise.de/tp/features/Corona-Pandemie-Gesundheitsministerium-kann-eigenen-Fakten-Booster-nicht-begruenden-und-nimmt-ihn-7269717.html). Bitte beides lesen (und gerne noch weiter googeln)! Mein persönlicher Eindruck dazu: Zum einen höre ich mal wieder keine breite Empörung. War halt ein Redaktionsversehen. Von Vollprofis – denen sowas sicher nicht versehentlich passiert!! Zum anderen finde ich es einfach sehr interessant, wie nachhaltig sowohl das Framing als auch das Narrativ weiter funktioniert – selbst wenn es kontrafaktisch ist. Das gerade genannte „Persönliche“ bezieht sich dabei auf einen sehr geschätzten, auf anderen Themenfeldern kritischsten Kollegen überhaupt, der jedoch die aktuelle/n Corona-Kommunikation und -Maßnahmen weiter nicht hinterfragt, an anderer Stelle aber vergleichsweise schnell bei Propaganda-Vorwürfen ist. Konkret erzählte er mir weiter von der hohen Hospitalisierungsrate. Er muss wohl die oben genannten (und von uns allen gezahlten „Fakten-Booster“-Anzeigen – laut der WELT 26.883.234,41 Euro, s. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus241194221/Falschbehauptungen-Aerger-um-den-Corona-Fakten-Booster-der-Bundesregierung.html) gelesen und ohne Vorbehalte geglaubt haben. Das finde ich sehr schade.

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