Die (einstimmige!) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am gestrigen Tag fand ich schon bemerkenswert. Ok, die Richter konnten schlechterdings die zur Entscheidung vorliegenden Beschwerden gegen die „Bundesnotbremse“ stattgeben. Das uneingeschränkte Durchwinken der Ausgangsbeschränkungen hat in mir aber düstere Bilder geweckt. Ausgangsbeschränkungen sind für mich in allererster Linie mit Totalitarismus konnotiert – die jetzt höchstrichterlich in Deutschland „erlaubt“ sind. Und was aus epidemiologischer Sicht gegen einen (gesundheitsfördernden!!) Abendspaziergang spricht, erschließt sich mir in einer wenig fein differenziert-abwägenden Argumentation des Bundesverfassungsgerichts eben nicht gerade. Des Weiteren ist der Fokus mit der „Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems“ in der Urteilsbegründung bitter. Falsche Weichenstellungen im Gesundheitssystem (letztlich zu wenig Pflegepersonal – denn an den Betten liegt es ja eher nicht) müssen wir alle also zukünftig mit Freiheitsentzug heilen. Interessant. Oder eben desaströs.
Lesenswert dazu der immer kenntnisreiche Blick der NZZ unter https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/verfassungsgericht-winkt-corona-notbremse-einfach-durch-ld.1657918, aber auch die ZEIT unter https://www.zeit.de/amp/politik/deutschland/2021-11/bundesverfassungsgericht-corona-bundesnotbremse-vertrauen oder die Epoch Times Deutsch https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/das-kann-unmoeglich-das-letzte-wort-sein-anwalt-kritisiert-bundesverfassungsgericht-a3649505.html.
Ebenso interessant – und in dem Fall daher sehenswert – fand ich zudem das Interview des Herausgebers der WELT Stefan Aust unter https://www.welt.de/videos/video235383158/Notbremse-WELT-Herausgeber-Aust-analysiert-Urteil-des-Bundesverfassungsgerichts.html.
Fazit: Kein guter Tag für die Gewaltenteilung der Demokratie in Deutschland, generell kein guter Tag für Deutschland.