Heute startete die „Orientierungsdebatte“ im Bundestag. Schön, weil damit wieder eine echte parlamentarische Auseinandersetzung statt der Krisenpolitik der Exekutive in das Thema Einzug hält. Wäre zudem schön, wenn sie a) tatsächlich ergebnisoffen und b) v.a. faktenbasiert und nicht von Parteipolitik durchtränkt wird.
Drei Gesetzesvorlagen liegen derzeit vor. Für die Dauer von „ein bis zwei Jahren“. Mal schauen, wie sich das konkretisiert. Und ob noch ein vierter Vorschlag die Landschaft bereichert sowie wie und ob z.B. Regelungen wie „ab 50“ diskutiert werden (ich habe nirgends auch nur irgendeine Begründung für diese Grenze lesen können). Wie in Über mich geschrieben, bin ich 48 und wäre daher für den Fall genau außen vor – unter Annahme einer Stabilität der anderen Bedingungen. Das hilft aber nicht, weil es gar nicht um mich und diese eine Impfung geht. Und auch Stabilität ist stabil nicht gegeben. Ich befürchte daher, dass die zur Entscheidung stehenden Texte reichlich Gestaltungsspielraum für Ableitungen und Ausgestaltungen geben werden. Ich werde es mit Interesse hier verfolgen.
Ich habe zum Start der Bundestagsdebatte diesen Blog von https://impfentscheidung.brieger.digital/ auf „freie-impfentscheidung“ umgestellt. Mal schauen, ob Google nun endlich eine Indexierung vornimmt und ich damit auch ein kleines bisschen Reichweite mit meinen Gedanken bekomme (jaaa, ich bin mit meinen Zeilen zugegebenermaßen manipulativ: Wäre toll, liebe Leserin und Leser, wenn Sie die Quellen, die ich hier angebe, als Bereicherung für Ihren eigenen Meinungsfindungsprozess empfinden). Denn seit Türchen Nr. 16 habe ich zwar Stand heute fast 1000 Zugriffe, aber das haben andere an einem Tag….
Zurück zum Thema: Jenes Parlament hat ja interessanterweise eine eigene Genesenenstatus-Dauer (dazu habe ich gestern unter Änderung der 15. Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geschrieben). Der soll nach massiven Protesten nächste Woche in der Sitzung des Ältestenrats wieder einkassiert werden. Aber diesen gesetzlichen Ausnahmestatus scheinen die Mitglieder des Deutschen Bundestages mit hoher Wahrscheinlichkeit auch aus europäischer Perspektive wieder zu verlieren. S. „Chaos um Genesenenstatus: EU einigt sich auf sechs Monate – muss Deutschland nachziehen?“ unter https://www.nordbayern.de/politik/chaos-um-genesenenstatus-eu-einigt-sich-auf-sechs-monate-muss-deutschland-nachziehen-1.11764125.
Aber das ist nur ein kleines – wenn auch bezeichnendes – Detail rund um die Debatte. Interessant fand ich diesbezüglich die Einschätzungen der Journalistin Eva Quadbeck, stellvertretende Chefredakteurin vom „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, als „die verlogenste Debatte, die sie in den letzten 20 Jahren erlebt habe“, s. Corona-Talk bei „Markus Lanz“ vom 6. Januar unter https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-6-januar-2022-100.html (und dort ist übrigens auch der weitere Talkshow-Gast Gregor Gysi hörenswert). Daher gleich ein weiteres Zitat: „Wer sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen, trifft die Entscheidung nicht für sich allein. Er entscheidet mit über das Schicksal all derer, die sich deshalb infizieren“. So der Bundeskanzler aller Deutschen (was er in dem Zusammenhang der Impfpflichtdebatte betonte – vor seiner Historie, dass er selbige vor seiner Wahl kategorisch ausgeschlossen hat) Olaf Scholz auf Twitter. Die sehr lesenswerte Bewertung dazu unter „Olaf Scholz sagt nicht die Wahrheit“, s. https://www.welt.de/kultur/plus236479729/Impfpflicht-Olaf-Scholz-sagt-nicht-die-Wahrheit.html.
Fazit: Derzeit gibt es drei Vorschläge. Ein vierter seitens der Union ist angekündigt und würde daher die klare Entscheidung für einen dieser dann vier unwahrscheinlicher machen. Wenn es tatsächlich ein Votum gegen eine Impfpflicht gäbe, wäre diese Maßnahme auch erstmal durch – dann wäre, falls es zu einer nächsten Mutation kommen würde, diesbezüglich kein Handlungsspielraum. Schon allein aus dem Grund glaube ich nicht, dass das die Wahl für Deutschland wird. Also lieber irgendwas, vielleicht auch erst ab 50 (s.o.), als gar nichts. Außerdem müssen die Impfstoffe weg. Aber das ist – wie alles hier – rein meine Meinung.